Nutzungsbedingungen für das Mitgliederportal des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands e. V. (BWGV)
1. Geltungsbereich
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Mitgliederportals des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands e. V. (nachfolgend „BWGV“).
(2) Das Mitgliederportal stellt den Nutzern kostenfreie sowie kostenpflichtige Inhalte und Leistungen zur Verfügung, insbesondere Informationen, Fachinhalte, Arbeitshilfen, Muster-Arbeitsanweisungen, digitale Produkte und weitere digitale Leistungen sowie die Buchung von Veranstaltungen, Seminaren und vergleichbaren Leistungen.
(3) Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Inhalte und Funktionen des Mitgliederportals einschließlich künftig integrierter oder angebundener Informations- und Fachportale.
(4) Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.
2. Nutzungsberechtigung und Zugang
(1) Die Nutzung des Mitgliederportals ist ausschließlich Mitgliedern des BWGV sowie deren berechtigten Mitarbeitenden und Organmitgliedern im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit gestattet.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nur berechtigten Personen zugänglich zu machen.
(3) Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße Vergabe, Pflege und Aktualisierung von Benutzer- und Zugriffsrechten innerhalb seiner Organisation verantwortlich.
(4) Der BWGV ist berechtigt, den Zugang zum Mitgliederportal bei konkreten Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
3. Nutzungsrechte und Urheberrecht
(1) Sämtliche im Mitgliederportal bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht, beschränkt auf den internen Gebrauch innerhalb der eigenen Organisation.
(3) Eine Weitergabe an Dritte, eine Veröffentlichung oder sonstige Nutzung außerhalb des zulässigen Nutzungszwecks ist unzulässig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(4) Die Nutzung des Mitgliederportals zu rechtswidrigen, missbräuchlichen oder verbandsfremden Zwecken ist unzulässig.
4. Grundsätze der Nutzung und Verantwortlichkeit
(1) Die im Mitgliederportal bereitgestellten Inhalte und Leistungen dienen der Information, Unterstützung und Orientierung der Mitglieder.
(2) Sämtliche Inhalte und Leistungen stellen – unabhängig davon, ob sie kostenfrei oder entgeltlich zur Verfügung gestellt werden – keine individuelle Beratung dar und ersetzen insbesondere keine rechtliche, steuerliche, wirtschaftsprüfungsbezogene oder sonstige fachliche Prüfung.
(3) Die Verantwortung für die sachgerechte Nutzung, Anwendung und Umsetzung der bereitgestellten Inhalte und Leistungen liegt ausschließlich beim Nutzer.
(4) Soweit Nutzer dem BWGV im Rahmen des Mitgliederportals Daten oder Inhalte zur Verarbeitung, Auswertung oder weiteren Bereitstellung übermitteln (z. B. im Rahmen eines Datenübertragungsservices), sind sie für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit verantwortlich. Der BWGV übernimmt keine inhaltliche Prüfung der übermittelten Daten und haftet nicht für Fehler oder Abweichungen in Auswertungen oder Ergebnissen, die auf unzutreffenden oder unvollständigen Angaben des Nutzers beruhen.
5. Besondere Regelungen für Muster-Arbeitsanweisungen u.a.
(1) Muster-Arbeitsanweisungen, Muster-Organisationsanweisungen sowie vergleichbare Musterdokumente dienen ausschließlich als Arbeitshilfen und Orientierungshilfen.
(2) Die Muster-Arbeitsanweisungen sind vom Nutzer eigenverantwortlich auf den jeweiligen konkreten Anwendungsfall, die individuelle Organisationsstruktur sowie die einschlägigen rechtlichen und aufsichtsrechtlichen Vorgaben anzupassen.
(3) Die Bereitstellung von Muster-Arbeitsanweisungen stellt keine individuelle Beratung dar und ersetzt insbesondere keine rechtliche, steuerliche, wirtschaftsprüfungsbezogene oder sonstige fachliche Prüfung.
(4) Der BWGV übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der Muster-Arbeitsanweisungen für den konkreten Anwendungsfall des Nutzers.
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten unabhängig davon, ob Muster-Arbeitsanweisungen kostenfrei oder entgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
6. Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Der BWGV stellt die Inhalte des Mitgliederportals mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt bereit. Sämtliche Inhalte dienen der Information und Unterstützung der Mitglieder und stellen – auch soweit sie entgeltlich erworben werden – keine individuelle Beratung dar.
(2) Die im Mitgliederportal bereitgestellten Inhalte begründen keine verbindlichen Vorgaben oder Weisungen und entfalten keine rechtliche Bindungswirkung für die Nutzer.
(3) Der BWGV haftet für Schäden aus der Nutzung oder Anwendung der im Mitgliederportal bereitgestellten Inhalte nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der BWGV auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Zusammenhang mit der Portalbereitstellung.
(4) Der BWGV haftet nicht für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen. Dies gilt insbesondere für technische Störungen, Ausfälle von Leitungen, Servern oder sonstigen Einrichtungen, die nicht vom BWGV betrieben werden.
(5) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
(6) Eine Haftung des BWGV für den wirtschaftlichen, organisatorischen oder rechtlichen Erfolg, der aus der Nutzung kostenpflichtiger Inhalte oder Leistungen resultiert, ist ausgeschlossen.
7. Verfügbarkeit des Mitgliederportals
(1) Der BWGV ist bemüht, das Mitgliederportal möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen.
(2) Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(3) Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung bestimmter Inhalte oder Funktionen besteht nicht.
8. Kostenpflichtige Inhalte und Leistungen
(1) Die Nutzung des Mitgliederportals ist grundsätzlich durch den Verbandsbeitrag abgegolten.
(2) Für bestimmte Inhalte oder Leistungen, insbesondere Muster-Arbeitsanweisungen, Abonnements oder sonstige digitale Produkte, kann ein gesondertes Entgelt erhoben werden. Preise, Leistungsumfang und Abrechnungsmodalitäten werden vor Vertragsschluss transparent dargestellt.
(3) Mit dem Erwerb einer kostenpflichtigen Leistung kommt ein entgeltliches Vertragsverhältnis über die Bereitstellung der jeweiligen Inhalte zustande. Gegenstand der kostenpflichtigen Leistung ist ausschließlich die Bereitstellung der jeweiligen Inhalte in der angebotenen Form, nicht deren Eignung für einen bestimmten Zweck des Nutzers.
(4) Für kostenpflichtige Inhalte und Leistungen gelten ergänzend die Allgemeinen Auftragsbedingungen des BWGV in der jeweils gültigen Fassung.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Mitgliederportals erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des BWGV in der jeweils geltenden Fassung.
10. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Der BWGV behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen aus sachlichen Gründen anzupassen. Über wesentliche Änderungen werden die Nutzer in geeigneter Weise informiert. Änderungen gelten als akzeptiert, sofern der Nutzer das Mitgliederportal nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin nutzt und keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.
11. Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Es gilt deutsches Recht.
03.02.2026